Frühwarnsystem Riskid

Wenn man die Morde an Kindern als zufällige Ereignisse erklärt, übersieht man die Tatsache, dass man die Auftretenswahrscheinlichkeit durch geeignete vorgeschaltete Maßnahmen deutlich verkleinern kann. Kinderärzte dürfen sich über Verdachtsdiagnosen wie Scharlach, Masern, HIV  besprechen/austauschen, ausser über die 4 Diagnosen, die Kindesmisshandlung betreffen.  Deshalb muss Frau Ministerin Schröder das Frühwarnsystem Riskid in das Kinderschutzgesetzt nun endlich aufnehmen und legalisieren. Bisher verweigert Frau Schröder die Aufnahme. Deshalb gibt es eine Petition. Bisher konnten für die Kinder 1121 Unterschriften gesammelt werden. Motivieren Sie auch Ihre Freunde, Verwandten, Kollegen die Petition für die Kinder zu  unterschreiben. Opferschutz vor Täterschutz Frau Schröder, nicht umgekehrt. Tsunami-Frühwarnsysteme werden eingesetzt. Die rechtliche Benutzung des  Frühwarnsystems Riskid aus Duisburg verhindert Frau Schröder . Helfen Sie, dass endlich das Frühwarnsystem Riskid auch für  Kinder eingesetzt wird. Unterschreiben Sie die Petition.

via Riskids Blog | Kinderschutz vor Täterschutz.

Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt ein gutes Stück vorangekommen. Hintergrund sei die Änderung der Rechtslage vor zehn Jahren. Seitdem darf die Polizei bei häuslicher Gewalt direkt die Interventionsstellen einschalten, sagte Sellering am Donnerstag in Rostock. So könne den betroffenen Frauen schnell Hilfe angeboten werden. Weiter sei es möglich, gewalttätige Männer bis zu 14 Tage aus der Wohnung zu verweisen oder ihnen zu verbieten, mit der Familie beispielsweise auf dem Schulweg Kontakt aufzunehmen. «Wir zeigen den Tätern klare Kante. Wir warten nicht, bis die Opfer von sich aus Hilfe suchen – wir gehen auf sie zu und bieten ihnen konkrete Unterstützung an», sagte Sellering.

Nach Worten von Rostocks Polizeipräsidenten Thomas Laum wurden im Nordosten in den vergangenen Jahren in Schnitt bis zu 1700 Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Privathaushalten gemeldet. Dabei könnten die Polizisten die neuen Gesetze gut nutzen. 2002 seien noch knapp 400 Betretungsverbote für die Täter ausgesprochen worden, im vergangenen Jahr seien es mehr als 1200 gewesen. In 90 Prozent der Fälle seien die Ehemänner oder Lebenspartner die Täter, in 50 Prozent spiele Alkohol eine wesentliche Rolle. Es gebe zwar nach wie vor eine Dunkelziffer. «Aber wir haben angefangen, das Dunkelfeld aufzuhellen», sagte Laum.

Schnelle Hilfe für Frauen bei häuslicher Gewalt | Regional | Dnews.de | Nachrichten auf einen Blick.

Irina L. wird von ihrem Ex-Freund gestalkt. Doch damit nicht genug: Mit unzähligen Anklagen treibt er sie in den finanziellen Ruin. Nun fordert sie Hilfe von BehNach zwei Jahren Beziehung trennte sich die Zürcherin Irina L. von Karl F.* Seither wird die 48-Jährige von ihrem Ex gestalkt. Selbst eine Fernhalteverfügung erwirkte nichts – im Gegenteil. Jetzt belästigt F. seine Ex mit Schadensersatzklagen und Betreibungen, etwa wegen geleisteter Gartenarbeit.

L. hat bisher bei verschiedensten Stellen Hilfe gesucht: beim Hausarzt, Psychologen, der Opferhilfe Weisser Ring, der Universität Bern oder der Gemeinde. «Doch niemand kann ihn stoppen. Ich fühle mich von Staat und Behörden im Stich gelassen.» Es dürfe doch nicht sein, dass einem ein Mensch das Leben so zur Hölle mache: «Ich brauche dringend Hilfe. Stalking muss gesetzlich geregelt werden.» (Auch L.s Anwältin spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus: «Klar kann man in der Schweiz jemanden wegen Verleumdung oder Beleidigung verklagen. Doch um einem Stalker das Handwerk zu legen, müsste Nachstellung strafbar sein.»

Die Klagen, die gegen ihre Klientin erhoben wurden, hätten weder Hand noch Fuss. Es sei jedoch das Recht eines jeden, Klage gegen andere einzureichen, «auch wenn es missbräuchlich verwendet wird». Erst das Gericht entscheide über die Berechtigung des Anspruchs.
Für Irina L. ein schwacher Trost – denn das Stalking ihres Ex-Freundes wird für sie so schnell kein Ende haben.

* Alle Angaben geändert

(cbl/sut/20 Minuten)

Quelle: 20 Minuten Online

466 Delikte, bei denen Kinder und Jugendliche Opfer wurden, registrierte die Polizei Goslar 2010. Und die Dunkelziffer ist enorm. Um noch mehr Fälle aufzuklären und Übergriffe zu verhindern, plant der Kreis Goslar mit mehreren Partnern im September eine Kinderschutzwoche.

Der Mann aus dem Raum Seesen hatte versucht, per Telefon und Internet Kontakt zu Kindern aufzunehmen. Er gab sich als Fotograf aus, um seine Opfer leicht bekleidet oder nackt abzulichten. Bevor es zu einem Treffen kam, wurde der Täter ausfindig gemacht, weil eine Mutter bemerkt hatte, wie der 33-Jährige mit ihrem Kind telefonierte.

Der angebliche Fotograf ist nur ein Beispiel dafür, was Minderjährigen widerfahren kann. Experten bewerten auch die anhaltende Vernachlässigung von Kindern als häusliche Gewalt. Die Statistik jedenfalls gibt nur unzureichend Auskunft.

Kinderschutzwoche geplant: Gewalt kommt nicht in die Tüte – Region Harz | Nachrichten aus der Region – Goslarsche Zeitung.

Das Amtsgericht Köln befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und durch wen Beiträge in Internetforen zu löschen sind.

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02.05.2007 Landgericht Frankenthal (Pfalz)

§ 940 ZPO

Wer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wodurch Belästigungen untersagt werden sollen, zu spät stellt, läuft Gefahr, dass diese mangels Dringlichkeit zurückgewiesen wird. Das Gericht geht davon aus, dass die Überlegungszeit maximal vier Wochen beträgt. Wer sich gegen Belästigungen zur Wehr setzen will, sollte sich damit nicht Zeit lassen, sondern rasch aktiv werden. Gutmütigkeit kann auch in prozessualer Hinsicht gefährlich werden.

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31.01.2007 Amtsgericht Wuppertal

§ 1 GewSchG

Nach der Beendigung einer Beziehung belästigte der Stalker sein Opfer durch permanente Anrufe -sogar am Arbeitsplatz – und stellte die Kontaktdaten seines Opfers sogar in Erotikchats online. Diesen Belästigungen schob das Amtsgericht Wuppertal gestützt auf § 1 GewaltschutzG einen Riegel vor.

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18.10.2006 Amtsgericht Fritzlar

§ 890 ZPO

Verpflichtet sich jemand in einem Prozeßvergleich, bestimmte Nachstellungshandlungen zu unterlassen, so kann nach Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen beantragt werden, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Prozeßvergleich ein Ordnungsmittel festzusetzen. Hierfür ist der Nachweis einer tatsächlichen Zuwiderhandlung gegen den Vergleich nicht erforderlich.

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23.05.2005 Oberlandesgericht Koblenz

§ 100a KostO

Der Geschäftswert für ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache ist – nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz – nach der Spezialvorschrift des § 100 a KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO mit dem Regelwert von 3.000 € zu bemessen.

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20.04.2005 Brandenburgisches Oberlandesgericht

§ 1 GewSchG

Der Beschluss des Senats bezieht sich auf die Frage, ob eine gerichtliche Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz auch dann berechtigt ist, wenn der Stalker seine Ehefrau und deren Tochter am Verlassen der Ehewohnung dadurch hinderte, dass er diese für einen zehnminütigen Zeitraum eingesperrt hat. Der Senat bejaht dies.

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28.01.2005 Oberlandesgericht Saarbrücken

§823 BGB

Wer wegen angeblicher Vergewaltigung und Belästigung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtlich in Anspruch genommen wird, kann sich dann, wenn diese Klage zurückgenommen wird, mittels negativer Feststellungsklage wehren. Fehlen ihm hierfür die notwendigen Mittel, so kann er Prozeßkostenhilfe beanspruchen.

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23.08.2002 Tempelhof-Kreuzberg

§ 1 GewSchG

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg befasst sich mit permanenten auch nächtlichen Drohungen via SMS und Telefon, womit der Stalker - ein palästinensischer Staatsangehöriger - seine frühere Lebensgefährtin – eine deutsche Staatsangehörige - und deren nahe Angehörige drangsalierte. Es befasst sich auch mit der internationalen Zuständigkeit und der Frage nach dem anwendbaren Recht bei Auslandsbezug.

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Beschlüsse